Flaggenstreit der Feiglinge


Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat bis an die Grenze der Selbstaufgabe: Ein Berliner Gericht genehmigt, dass auf einer so genannten Friedensdemonstration von „Friedensrat“ und palästinensichen Organisationen gegen den Krieg im Gaza, im Klartext also einer Demonstration gegen das Recht Israels, sich verteidigen zu dürfen, auch die Fahne der Hamas gezeigt werden darf.

Eigentlich ist die Gerichtsentscheidung nur konsequent und hat auch etwas Gutes: Wenn der antijüdische Mob auf die Straße geht, sollte er auch die Flagge der Judenmörder von heute zeigen – nicht, dass vielleicht irrtümlich einige ehrliche, grundsätzliche Gegner von Militäroperationen jeder Art auf den Gedanken kommen, diese Demonstration hätte irgendetwas mit Frieden zu tun.

Nur: Bisher galt die Hamas hierzulande als Terrorbande, deren Symbole nicht öffentlich gezeigt werden dürfen – wie übrigens das Zeigen der Hamas-Fahne in den meisten arabischen Ländern sofort mindestens die Polizei, wahrscheinlicher aber gleich die Armee auf den Plan rufen würde. Dort zeigen sich die Institutionen nämlich nicht ganz so tolerant gegenüber islamistisch-fundamentalistischen Organisationen.

Doch zum Glück sind wir hier nicht in Arabien, und wahrscheinlich müssen freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratien die Symbole ihrer Feinde aushalten können. Doch dann müsste gleiches Recht für alle gelten, müssten auf „kurdischen Freiheits-Demonstrationen“ auch die immer noch verbotenen Fahnen der PKK geschwenkt werden dürfen – und vielleicht hätten wir uns auch daran zu gewöhnen, dass über Aufmärschen der NPD und anderem braunen Gesindel ungestraft die Hakenkreuzfahne weht. Es gibt Demokratien, zum Beispiel die USA, in denen das erlaubt ist – und die sind auch noch nicht untergegangen.

Über solche Aspekte eines Flaggenstreites sollten also unter Demokraten unbefangen streiten können, wenn nicht…

…wenn nicht vor wenigen Tagen in Duisburg die Polizei während einer anderen ganz legalen Pro-Hamas-Demonstration ein Haus gestürmt hätte, weil dort aus einem Fenster die Fahne Israels hing. Und so demonstrierte die deutsche Polizei in Duisburg ganz praktisch die „deeskalierende“ Position, dass den Feinden der Demokratie der Anblick einer Flagge des einzigen demokratischen Landes im Nahen Osten nicht zugemutet werden kann, weil sie sich sonst beleidigt fühlen könnten.

Faszinierend die Begründung, mit der Polizei in Duisburg ihre Aktion gegen die Fahne mit dem Davidstern rechfertigte: So habe man verhindert, dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. Kleine Anfrage: Wenn demnächst eine Autonomen-Demonstraion mal wieder an einer Bank vorbeizieht und einige pubertierende Chaoten ihre Finger nicht von den Pflastersteinen lassen können, stürmt die Polzei dann die Bank, um weitere Ausschreitungen zu verhindern?

Die israelische Flagge in Duisburg de facto verboten, der Wimpel der Hamas-Terroristen in Berlin erlaubt: Da geht es nicht um Demokratie, Freiheit oder Gewaltprävention, in beiden Städten wehr die gleiche Fahne – die Fahne der Feigheit vor dem Islamismus.

Ein Grund, dagegen die Fahne der Demokratie zu hissen:

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