Rauche nicht im Beisein von ALG-II-Empfängern!


Der Bundesverband des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) will also gegen die Nichtraucher-Schutz-Gesetze (sprich: Anti-Raucher-Gesetze!) vor dem Verfassungsgericht Klage einreichen. Auch, wenn ich nicht an einen Erfolg dieser richtigen Klage glaube und auch, wenn ich ansonsten nicht unbedingt Freund von Lobby-Vereinen bin: Bravo und viel Erfolg!

Die FDP, sich ihrer liberalen, auf die Freiheit der individuellen Entscheidung pochenden Tradition erinnernd, unterstützt die Kläger: Auch, wenn ich (als Liberaler) ansonsten kein übermäßiger Freund der FDP bin: Ein wackerer (wenn auch kostengünstiger) Entschluss.

Aber wie sieht es aus, wenn die FDP die Verteidigung der indivuduellen Freiheit mit der Sprache der Poltical Correctness verknüpft? Dann kommt in der dazugehörigen Presseerklärung folgender Satz zustande:

„Wir brauchen einen wirksamen Nichtraucherschutz für besonders gefährdete Personengruppen wie Kinder, Jugendliche, Kranke und sozial Schwache.“

Sozial Schwache? Heißt das: Rauche nicht vor Kindern und ALG-II-Empfängern?

Oder soll das heißen: Wenn Dich ein ALG-II-Empfänger um eine Kippe anschnorrt, sollst Du ihn daran erinnern, dass Du selbst dafür gearbeitet hast.

Oder heißt das einfach nur: Wenn eine politische Partei irgendwelche schutzbedürftigen Gruppen aufzählt, dürfen die „sozial Schwachen“ da nie fehlen, weil sie sich sonst gleich wieder diskriminiert fühlen?

1 Response

  1. „Die FDP, sich ihrer liberalen, auf die Freiheit der individuellen Entscheidung pochenden Tradition erinnernd“

    Liberal und individuelle Freiheit ist es, wenn jeder selber entscheiden kann ob er Rauch anderer einatmen möchte oder nicht. Absolut nicht liberal ist es, wenn erwachsenen menschen verboten wird zu atmen.

    Im übrigen geht es bei der Klage nicht gegen das Rauchverbot an sich, sondern nur um die Raucherzimmer die große Lokale einrichten können, kleine nicht. Das Gericht wird so entscheiden das eben diese Räume wettbewerbsverzerrend sind, und für alle das gleiche zu gelten hat: Rauchverbot ohne Ausnahmen und ohne Raucherzimmer. Dann gilt gleiches Recht für alle und jeder kann selbst entscheiden!

Schreibe einen Kommentar