bookmark_borderOrwell, Indianer und eine Entschuldigung: Wie sich „Antidiskriminierung“ ins totalitäre Gegenteil verkehrt

Es gab eine Zeit, da verwiesen demokratische Linke und Liberale beim Kampf gegen einen möglichen Überwachungs- und Obrigkeitsstaat stets auf George Orwell: Eine eindringlichere Warnung vor totalitärer Kontrolle und systematischer Umerziehung durch einen „Großen Bruder“ als sein „1984“ konnte es nicht geben. 1984 ist zwar längst vorbei, der bürgerliche Staat hat sich in Deutschland nicht zum totalitären Überwachungs- und Umerziehungsstaat gewandelt, doch Orwell bleibt nach wie vor aktuell. Auch die Anhänger der sogenannten Identitätslinken scheinen ihn gut zu kennen. Nur: Sie haben dabei etwas gründlich missverstanden. Das zeigte in aller Deutlichkeit der Verlauf der Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen. Continue reading „Orwell, Indianer und eine Entschuldigung: Wie sich „Antidiskriminierung“ ins totalitäre Gegenteil verkehrt“

bookmark_borderVielfalt? Aber bitte ohne Juden! Über den versteckten Antisemitismus identitärer „Diversitätsstrategien“

Kein Zweifel: Die Koalitionsparteien des Berliner Rot-Rot-Grünen Senats sind über den Verdacht, dem Antisemitismus in irgendeiner Weise Vorschub leisten zu wollen, absolut erhaben. In Sachen Erinnerungskultur ist Berlin sogar geradezu fast vorbildlich. Stolpersteine für die von den Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Juden werden gepflegt, auch regelmäßig neue Gedenkstätten für die Opfer der NS-Herrschaft eingerichtet. Kommt es irgendwo in der Stadt zu antisemitischen Übergriffen, lassen die Solidaritätserklärungen nicht auf sich warten. Nur: Bei den diversen Diversitätsstrategien, mit denen die gesellschaftliche Vielfalt gefördert, diskriminierte Minderheiten „sichtbar“ gemacht und Repräsentanten dieser Minderheiten in gesellschaftliche Prozesse einbezogen werden sollen, kommen Juden (Achtung: das gilt auch für Jüdinnen) nicht vor. Das sollte nicht verwundern. Die Identitätspolitik, die diesen Diversitätsstrategien zugrunde liegt, hat schließlich auch ihre antisemitische, ihre antijüdische Seite – so wie alle Ideologien, die das Kollektiv, auf Neudeutsch „Community“, über das Individuum stellen. Continue reading „Vielfalt? Aber bitte ohne Juden! Über den versteckten Antisemitismus identitärer „Diversitätsstrategien““

bookmark_borderQuotenregelungen – und eine alte Frage nach der Abstammung, die so nie mehr gestellt werden dürfte

Berlins rot-rot-grüner Senat will für den Öffentlichen Dienst eine neue Quotenregelung einführen. Weil von dessen Mitarbeitern geschätzt nur etwa zehn Prozent entweder selbst Migranten sind bzw. aus einer Migrantenfamilie stammen, der reale Bevölkerungsanteil dieser Gruppe aber rund ein Drittel beträgt, soll eben auch der Öffentliche Dienst eine 30-Prozent-Migranten-Quote bekommen. Da heult der rechte rassistische Mob auf, fürchtet den Untergang des Abendlandes; wer sich für links hält, jubelt angesichts einer erhofften Chancengleichheit. Wenn alle Beteiligten etwas Geschichtsbewusstsein hätten, müssten nun allerdings die Rechten jubeln, wären die Linken auf der Barrikade. Aber die Identitätspolitik bringt eben einiges durcheinander. Continue reading „Quotenregelungen – und eine alte Frage nach der Abstammung, die so nie mehr gestellt werden dürfte“

bookmark_borderTrump, Twitter und die Frage nach der Meinungsfreiheit

Dass Twitter, Facebook, Instagram die Accounts des Noch-US-Präsidenten und gescheiterten Capitol-Stürmers Donald Trump gesperrt haben, rief erwartungsgemäß das Wutgeheul seiner rechtsradikalen Gefolgschaft auch in Deutschland hervor. Die fabulieren jetzt von „Zensur“ und „Abschaffung der Meinungsfreiheit“. Allerdings: Auch liberale, demokratische Kräfte, darunter auch die deutsche Kanzlerin, äußern Bedenken über Trumps Twitter-Rauswurf: Solche einschneidenden Maßnahmen, heißt es, würden doch die freie Meinungsäußerung beeinträchtigen, dürften deshalb nicht Technologie-Konzernen überlassen werden sondern müssten allein staatlichen Instanzen vorbehalten bleiben. Doch gerade diese durchaus gut gemeinte Position widerspricht wesentlichen Grundlagen der Meinungsfreiheit, dem freien Markt der Meinungen. Continue reading „Trump, Twitter und die Frage nach der Meinungsfreiheit“

bookmark_borderVon guter und böser Wissenschaft oder: Wie wissenschaftsfreundlich sind die „Progressiven“ wirklich?

In den Zeiten der Corona-Pandemie wurde wieder einmal deutlich: Progressive, liberale, demokratische Regierungen hören scheinbar auf den Rat der Wissenschaft, rechte Populisten schlagen alle Warnungen in den Wind. Während nun die einen angesichts des gefundenen Impfstoffes aufatmen, fantasieren wissenschaftsfeindliche ultrarechte Propagandisten von Mikrochips, die den Menschen bei bevorstehenden Zwangsimpfungen zwecks Gedankenkontrolle implantiert würden. Und als die rechtsradikale Regierung Ungarns eine ausländische Privat-Universität außer Landes trieb, gleichzeitig an den landeseigenen Universitäten ganze Forschungsrichtungen unterband, demonstrierten linke und demokratische Kräfte europaweit für die Freiheit der Wissenschaft, gegen diesen staatlichen Eingriff in Lehre und Forschung. Soweit sind die Fronten offensichtlich klar: Wissenschaftsfeindlichkeit steht rechts, die Freiheit der Wissenschaft links. Nur: Wie ernst nehmen die „Progressiven“, die „Linken“ es wirklich mit der Freiheit der Wissenschaft? Die Antwort: Sehr ernst – allerdings nur bei der genehmen Forschung und Lehre. Continue reading „Von guter und böser Wissenschaft oder: Wie wissenschaftsfreundlich sind die „Progressiven“ wirklich?“

bookmark_borderNazis, Islamisten und das „Diktat von Versailles“ – wie Identitäts“linke“ NS-Verbrechen entschuldigen

Als alter weißer Mann, der ich nun bin, bekam ich in der Schule von meinen Lehrern, die selbst entweder in der NS-Zeit Schüler oder auch schon Lehrer waren, das zu hören: Die Machtergreifung der Nationalsozialisten und der Zweite Weltkrieg waren eine Folge des „Diktats von Versailles“. Dieses „Diktat“ habe Deutschland als Verlierer des Ersten Weltkrieges schließlich rechtlos gemacht, in die Armut getrieben, kaum einen anderen Ausweg gelassen. Also: An den Verbrechen des NS-Regimes waren nicht allein die deutsche Nationalsozialisten, sondern mehr oder weniger alle schuld. Dank der Schüler- und Studentenbewegung von 1968 war ich damals schon skeptisch genug, um das nicht einfach so zu schlucken, und in den folgenden Jahrzehnten ist diese Argumentationskette dann auch fast ganz aus dem Diskurs verschwunden. Bis sie jetzt wieder ihre Auferstehung feiert, und zwar bei so genannten Linken, den Identitäts“linken“ – immer dann, wenn es um den Islamismus geht. Continue reading „Nazis, Islamisten und das „Diktat von Versailles“ – wie Identitäts“linke“ NS-Verbrechen entschuldigen“

bookmark_borderVerbotene Erinnerung an ein Kriegsverbrechen, „Trostfrauen“ und vom Wert einer „feministischen Außenpolitik“

Politik, auch Außenpolitik, muss „feministisch“ werden, lautet eine immer lauter vorgetragene Forderung feministischer Aktivistinnen, kräftig unterstützt aus den Reihen der Sozialdemokratie, von Linken und Grünen. Da, wo diese „feministische Außenpolitik“ aber einmal sinn- und wirkungsvoll hätte demonstriert werden können und auch müssen, versagt sie grenzenlos. Ein Skandal, der bisher viel zu wenig Beachtung fand: Die Erinnerung an Kriegsverbrechen, begangen von Verbündeten des NS-Regimes an den Frauen eines besetzten Landes, ist im rot-rot-grün regierten Berlin, in einem von den Grünen geführten Bezirk unerwünscht und wird schlichtweg untersagt. Continue reading „Verbotene Erinnerung an ein Kriegsverbrechen, „Trostfrauen“ und vom Wert einer „feministischen Außenpolitik““

bookmark_borderDas Berliner Neutralitätsgesetz, das Kopftuch und ein Kulturkampf mit verkehrten Fronten

Lebten wir in einer idealen Welt der Vielfalt und der Akzeptanz, etwa wie in mancher RTL-Daily-Soap, dann bräuchten wir kein Neutralitätsgesetz, gäbe es auch keinen Kopftuchstreit. Allein: Wir leben nicht in dieser Welt, und so tobt in der Realität ein Kopftuchstreit mit ganz verkehrten Fronten, wie die Reaktionen auf das Bundesarbeitsgerichtsurteil zum Berliner Neutralitätsgesetz zeigen. Das sollte das demonstrative Tragen religiöser Symbole durch Staatsbedienstete im Dienst, zum Beispiel eines Kopftuchs bei Lehrerinnen, unterbinden, darf aber in dieser pauschalen Form laut Bundesarbeitsgericht nicht angewendet werden. Nun könnte man ja das Gesetz so umformulieren, dass es künftig auch gerichtsfest ist, doch ausgerechnet „Linke“ und Grüne bejubeln, wenn auch etwas voreilig, sein erwartetes Aus. Die Erkenntnis von Karl Marx, dass am Anfang aller Kritik die Religionskritik stünde, hat für die heutige „Identitäts“linke offenkundig keine Gültigkeit mehr – jedenfalls dann nicht, wenn es um den Islam geht. Da verbündet man sich im Namen von „Vielfalt“, „Integration“ und „Religionsfreiheit“ auch noch mit den reaktionärsten Organisationen wie der von der Erdogan-Regierung gesteuerten DITIB. Continue reading „Das Berliner Neutralitätsgesetz, das Kopftuch und ein Kulturkampf mit verkehrten Fronten“

bookmark_borderGebt den Reichsbürgern, was der Reichsbürger ist: Erkennen wir sie an – mit allen Konsequenzen

Im Grundgesetz ganz klar geregelt: Keinem Bundesbürger darf gegen seinen Willen die Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Aber: Gibt uns das das Recht, die Staatsbürgerschaft auch denen aufzuzwingen, die sie überhaupt nicht wollen? Dürfen Menschen, die die Bundesrepublik und ihre Gesetze gar nicht anerkennen, gezwungen werden, nach diesen Gesetzen und Verordnungen zu leben? Das sind Fragen, die sich angesichts der Reichsbürger-Corona-Demos durchaus stellen. Ich denke, wir sollen tolerant sein. Also: Geben wir den Reichsbürgern zumindest einen Teil von dem, was sie begehren: Erkennen wir ihre Reichs-Staatsbürgerschaft doch einfach an – allerdings mit allen Konsequenzen. Das führt zwar nicht zur „Ausbürgerung“, unter Umständen aber zum Hausverbot. Denn dass die „BRD GmbH“ das für ihr Grundstück aussprechen kann, sollte auch in der krudesten Reichsbürger-Logik nachvollziehbar sein. Continue reading „Gebt den Reichsbürgern, was der Reichsbürger ist: Erkennen wir sie an – mit allen Konsequenzen“