bookmark_borderDas Berliner Neutralitätsgesetz, das Kopftuch und ein Kulturkampf mit verkehrten Fronten

Lebten wir in einer idealen Welt der Vielfalt und der Akzeptanz, etwa wie in mancher RTL-Daily-Soap, dann bräuchten wir kein Neutralitätsgesetz, gäbe es auch keinen Kopftuchstreit. Allein: Wir leben nicht in dieser Welt, und so tobt in der Realität ein Kopftuchstreit mit ganz verkehrten Fronten, wie die Reaktionen auf das Bundesarbeitsgerichtsurteil zum Berliner Neutralitätsgesetz zeigen. Das sollte das demonstrative Tragen religiöser Symbole durch Staatsbedienstete im Dienst, zum Beispiel eines Kopftuchs bei Lehrerinnen, unterbinden, darf aber in dieser pauschalen Form laut Bundesarbeitsgericht nicht angewendet werden. Nun könnte man ja das Gesetz so umformulieren, dass es künftig auch gerichtsfest ist, doch ausgerechnet „Linke“ und Grüne bejubeln, wenn auch etwas voreilig, sein erwartetes Aus. Die Erkenntnis von Karl Marx, dass am Anfang aller Kritik die Religionskritik stünde, hat für die heutige „Identitäts“linke offenkundig keine Gültigkeit mehr – jedenfalls dann nicht, wenn es um den Islam geht. Da verbündet man sich im Namen von „Vielfalt“, „Integration“ und „Religionsfreiheit“ auch noch mit den reaktionärsten Organisationen wie der von der Erdogan-Regierung gesteuerten DITIB. Continue reading „Das Berliner Neutralitätsgesetz, das Kopftuch und ein Kulturkampf mit verkehrten Fronten“

bookmark_borderEntgleiste Erinnerungskultur: Bundesamt nennt Warschauer Ghetto-Aufstand „gewaltsame Ausschreitung“

Wo käme man bzw. wer käme wohl auf die Idee, den Aufstand im Warschauer Ghetto, bei dem sich die dort zusammengepferchten Juden gegen ihre Ermordung durch die nationalsozialistischen Verbrecherbanden wehrten, als „gewaltsame Ausschreitung“, also als eine Art von Rowdytum, zu bezeichnen? In einer Neonazi-Postille, die, warum auch immer, bisher noch nicht verboten wurde, wäre das wohl denkbar. Dem Vogelschiss-Historiker Alexander Gauland wäre das ebenfalls zuzutrauen. Es könnte auch von Erika Steinbach, seiner Schwester im blau-braunen Geist stammen, wenn sie wieder einmal die Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten zum „größten Völkermord der Geschichte“ hochphantasiert und damit in geradezu strafwürdiger Weise die Shoa und die anderen Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert. Das wäre alles durchaus vorstellbar. Aktuell findet sich diese Charakterisierung des Ghetto-Aufstandes als Rowdytum allerdings in der Zeitschrift „Prägefrisch“, in einem Magazin, das hochoffiziell vom Bundesverwaltungsamt herausgegeben und an die Abonnenten der deutschen Euro-Sondermünzen, also einige Hunderttausend Menschen verschickt wird. Continue reading „Entgleiste Erinnerungskultur: Bundesamt nennt Warschauer Ghetto-Aufstand „gewaltsame Ausschreitung““

bookmark_borderPolizisten, Flüchtlinge, Müll und gute und schlechte Satire

Boris Palmer, der so umtriebige wie zumindest in der eigenen Partei umstrittene grüne Oberbürgermeister von Tübingen, hat via Facebook wieder schier unsägliches verbreitet: Flüchtlinge gehören auf den Müll. Natürlich hat er nie gefordert, Flüchtlinge auf die Müllplätze zu verbannen. Was Palmer verfasste, war eher die Satire auf eine Satire. In einem provokanten Text der taz hatte die Autorin geschrieben, dass bei einer Auflösung der Polizei ehemalige Polizisten nur auf dem Müllplatz noch Verwendung finden könnten, wo sie sich „unter ihresgleichen“ auch am wohlsten fühlen würden. Diesen Text hat Palmer nun fast wörtlich übernommen, tauschte nur einige Begriffe aus, ersetzte die Polizisten durch Flüchtlinge, stellte dazu die provokante Frage: Was für einen linken Aufschrei hätte es wohl gegeben, wäre ein solcher Text aus dem Dunstkreis der AfD verbreitet worden? Die Frage ist berechtigt, wird linke Palmer-Hasser aber nicht unbedingt davon abhalten, zu behaupten, Palmer hätte gefordert, Flüchtlinge auf die Müllplätze zu schicken. Und seine Follower aus der rechten Ecke dürften ihn verdammen, weil er dazu auch noch meinte, dass die taz ihren Text als Satire dennoch sehr wohl veröffentlichen durfte. Nicht nur mit Satire macht man sich in Deutschland unbeliebt, mit differenzierenden Urteilen macht man sich noch unbeliebter. Continue reading „Polizisten, Flüchtlinge, Müll und gute und schlechte Satire“

bookmark_borderRassismus und Antidiskriminierungsgesetz: Betroffene dürfen reden – aber sich nicht dagegen wehren

Nach dem rassistischen Mord an George Floyd und den Massendemonstrationen in den USA macht sich in Deutschland ein neuer Trend breit: In den Medien, in sich liberal gebenden Zeitungen, mitunter sogar in den Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens dürfen Betroffene, also vor allem Menschen mit dunklerer Hautfarbe als sie in Mitteleuropa üblich ist, über ihre Erfahrungen mit dem alltäglichen Rassismus reden. Das ist gut so, und das Maß, in dem sich der blau-braune Pöbel in den diversen Internet-Foren darüber abkotzt, zeigt, wie nötig das auch ist. Nur zeigt gleichzeitig die mediale Empörung, der wütende Aufschrei von Berufsverbänden der Polizei sowie vermeintlich liberalen und konservativen Politikern über ein eher belangloses Berliner Landesgesetz wie heuchlerisch das alles ist. Das offensichtliche Motto der Empörungswelle gegen das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz: Wir hören den Opfern von rassistischen Attacken und Diskriminierung zwar gerne zu, doch die Rechte, sich dagegen auch zu wehren, geben wir ihnen nicht. Continue reading „Rassismus und Antidiskriminierungsgesetz: Betroffene dürfen reden – aber sich nicht dagegen wehren“

bookmark_borderBILD vs. Drosten – warum Wissenschaftler manchmal irren, Boulevardzeitungen mitunter richtig liegen und BILD trotzdem immer wieder lügt

Die erste Runde im Schlagabtausch BILD gegen Drosten scheint zwar zugunsten von Professor Christian Drosten ausgegangen zu sein, also mit einem Punktsieg der Wissenschaft über den Boulevardjournalismus, doch ausgestanden ist die Sache damit nicht. Denn: So leicht gibt die BILD sich nicht geschlagen, und da wird der ursprünglich öffentlichkeitsscheue, eher im Stillen arbeitende Forscher noch lernen müssen, dass ihm gerade der erste Sieg über das Massenblatt einen unerbittlichen Feind eingebracht hat. Das mussten vor ihm auch schon andere lernen, Profisportler, Künstler, Politiker, die es wagten, sich gegen eine bestimmte Berichterstattung zu wehren, sich weigerten, der BILD ein Interview zu geben oder gar ins Schlafzimmer blicken zu lassen. Das Schlimme daran ist diesmal aber nicht, dass die BILD eine Existenz vernichten könnte. Diese Macht hat BILD schon längst nicht mehr, und im konkreten Fall schon gar nicht. Das Schlimme daran ist: Die BILD liefert wieder einmal Futter für jenen blau-braunen rechten Pöbel, der gerade auf der Straße von einer angeblichen Corona-Diktatur fantasiert, dabei die üblichen Parolen von „Merkel muss weg“ und „Lügenpresse“ skandiert. Sofern die Mitläufer dieses Mobs ihr Halbwissen überhaupt aus einer Zeitung beziehen, ist es in der Regel die BILD – die aber selbst auch bei der „Lügenpresse“ mitgezählt wird. Continue reading „BILD vs. Drosten – warum Wissenschaftler manchmal irren, Boulevardzeitungen mitunter richtig liegen und BILD trotzdem immer wieder lügt“

bookmark_borderTV-Kritik: Maischberger, Meuthen und die völkischen Sozialisten

Man kann darüber streiten, ob die öffentlich-rechtlichen Medien Vertreter von AfD und anderen rechtsextremistischen Organisationen in ihre Talkshows einladen sollen oder nicht. „Man darf denen keine Plattform geben“ ist in diesem Streit ein eben so starkes Argument wie „Nur in der Konfrontation kann man sie entlarven“. Das Problem: Die Sache mit der Entlarvung geht meist schief. Einen neuen Tiefpunkt der TV-Talkshow-Unterhaltung lieferte dabei in der Nacht zum Herrentag Sandra Maischberger, die Noch-AfD-Chef Meuthen begrüßte, um ihn nett und freundlich zum Ausschluss seines Ex-AfD-Vorstandskollegen Kalbitz zu befragen. Von „Entlarvung“ war da keine Spur – und die windelweichen Äußerungen Meuthens boten nicht einmal den Unterhaltungswert, den das Publikum auch von einer öffentlich-rechtlichen Talkshow erwarten darf. Continue reading „TV-Kritik: Maischberger, Meuthen und die völkischen Sozialisten“

bookmark_borderSpiegel online & Co.: Vom ganz alltäglichen, „neutralen“ Antisemitismus

Eine aktuelle Meldung heute auf Spiegel online, bei deren Überschrift man sich doch fragt, wo eigentlich die Meldung ist: „Israelischer Soldat stirbt bei Einsatz im Westjordanland“. Erlitt er einen Herzinfarkt? War es ein Schlaganfall, vielleicht eine nicht rechtzeitig erkannte Corona-Infektion? Nur: Angesichts der Vielzahl von Herzinfarkten, Schlaganfällen und auch Corona-Toten wäre das kaum eine Spiegel-online-Meldung geworden. Oder hängt dieser Todesfall mit Terrorismus, mit einem Attentat zusammen? Jedenfalls nicht in der so neutralen Berichterstattung von Spiegel online und Co. Da werden Israelis, also Juden, nicht ermordet, da sterben sie eben irgendwie. Das kann man objektive Berichterstattung nennen. Man kann aber auch Judenfeindlichkeit und Antisemitismus dazu sagen. Continue reading „Spiegel online & Co.: Vom ganz alltäglichen, „neutralen“ Antisemitismus“

bookmark_borderMordkommission Istanbul: ARD-Propaganda-Show für Erdogan zur besten Sendezeit


IstanbulIch bin Krimi-Fan. Ich mag auch die Krimi-Serien mit den ausländischen Tatorten, Tel Aviv, Split, Bozen, die Bretagne. Und fast die liebste dieser Serien war mir noch vor einiger Zeit die „Mordkommission Istanbul“. Heute werde ich beim Start der neuen Staffel die „Mordkommission Istanbul“ nicht sehen. Ich bin auf einer Solidaritätsveranstaltung mit den in der Türkei verhafteten bzw. verfolgten Journalisten. Continue reading „Mordkommission Istanbul: ARD-Propaganda-Show für Erdogan zur besten Sendezeit“

bookmark_borderReingefallen auf Fake News – das passiert leider nicht nur rechten Tölpeln


Ich bekenne: Ich bin auf Fake News hereingefallen. Ich bin nicht nur hereingefallen, ich habe darauf reagiert. Ich habe wie etliche andere empörte User einen vermutlich unschuldigen Restaurantbesitzer auf seiner Facebook-Seite des Antisemitismus bezichtigt, ihm den Entzug der Konzession gewünscht. Wie es dazu kam? Es sah ja alles glaubhaft und seriös aus. Continue reading „Reingefallen auf Fake News – das passiert leider nicht nur rechten Tölpeln“