bookmark_borderDas Berliner Neutralitätsgesetz, das Kopftuch und ein Kulturkampf mit verkehrten Fronten

Lebten wir in einer idealen Welt der Vielfalt und der Akzeptanz, etwa wie in mancher RTL-Daily-Soap, dann bräuchten wir kein Neutralitätsgesetz, gäbe es auch keinen Kopftuchstreit. Allein: Wir leben nicht in dieser Welt, und so tobt in der Realität ein Kopftuchstreit mit ganz verkehrten Fronten, wie die Reaktionen auf das Bundesarbeitsgerichtsurteil zum Berliner Neutralitätsgesetz zeigen. Das sollte das demonstrative Tragen religiöser Symbole durch Staatsbedienstete im Dienst, zum Beispiel eines Kopftuchs bei Lehrerinnen, unterbinden, darf aber in dieser pauschalen Form laut Bundesarbeitsgericht nicht angewendet werden. Nun könnte man ja das Gesetz so umformulieren, dass es künftig auch gerichtsfest ist, doch ausgerechnet „Linke“ und Grüne bejubeln, wenn auch etwas voreilig, sein erwartetes Aus. Die Erkenntnis von Karl Marx, dass am Anfang aller Kritik die Religionskritik stünde, hat für die heutige „Identitäts“linke offenkundig keine Gültigkeit mehr – jedenfalls dann nicht, wenn es um den Islam geht. Da verbündet man sich im Namen von „Vielfalt“, „Integration“ und „Religionsfreiheit“ auch noch mit den reaktionärsten Organisationen wie der von der Erdogan-Regierung gesteuerten DITIB. Continue reading „Das Berliner Neutralitätsgesetz, das Kopftuch und ein Kulturkampf mit verkehrten Fronten“

bookmark_borderGebt den Reichsbürgern, was der Reichsbürger ist: Erkennen wir sie an – mit allen Konsequenzen

Im Grundgesetz ganz klar geregelt: Keinem Bundesbürger darf gegen seinen Willen die Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Aber: Gibt uns das das Recht, die Staatsbürgerschaft auch denen aufzuzwingen, die sie überhaupt nicht wollen? Dürfen Menschen, die die Bundesrepublik und ihre Gesetze gar nicht anerkennen, gezwungen werden, nach diesen Gesetzen und Verordnungen zu leben? Das sind Fragen, die sich angesichts der Reichsbürger-Corona-Demos durchaus stellen. Ich denke, wir sollen tolerant sein. Also: Geben wir den Reichsbürgern zumindest einen Teil von dem, was sie begehren: Erkennen wir ihre Reichs-Staatsbürgerschaft doch einfach an – allerdings mit allen Konsequenzen. Das führt zwar nicht zur „Ausbürgerung“, unter Umständen aber zum Hausverbot. Denn dass die „BRD GmbH“ das für ihr Grundstück aussprechen kann, sollte auch in der krudesten Reichsbürger-Logik nachvollziehbar sein. Continue reading „Gebt den Reichsbürgern, was der Reichsbürger ist: Erkennen wir sie an – mit allen Konsequenzen“

bookmark_borderEntgleiste Erinnerungskultur: Bundesamt nennt Warschauer Ghetto-Aufstand „gewaltsame Ausschreitung“

Wo käme man bzw. wer käme wohl auf die Idee, den Aufstand im Warschauer Ghetto, bei dem sich die dort zusammengepferchten Juden gegen ihre Ermordung durch die nationalsozialistischen Verbrecherbanden wehrten, als „gewaltsame Ausschreitung“, also als eine Art von Rowdytum, zu bezeichnen? In einer Neonazi-Postille, die, warum auch immer, bisher noch nicht verboten wurde, wäre das wohl denkbar. Dem Vogelschiss-Historiker Alexander Gauland wäre das ebenfalls zuzutrauen. Es könnte auch von Erika Steinbach, seiner Schwester im blau-braunen Geist stammen, wenn sie wieder einmal die Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten zum „größten Völkermord der Geschichte“ hochphantasiert und damit in geradezu strafwürdiger Weise die Shoa und die anderen Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert. Das wäre alles durchaus vorstellbar. Aktuell findet sich diese Charakterisierung des Ghetto-Aufstandes als Rowdytum allerdings in der Zeitschrift „Prägefrisch“, in einem Magazin, das hochoffiziell vom Bundesverwaltungsamt herausgegeben und an die Abonnenten der deutschen Euro-Sondermünzen, also einige Hunderttausend Menschen verschickt wird. Continue reading „Entgleiste Erinnerungskultur: Bundesamt nennt Warschauer Ghetto-Aufstand „gewaltsame Ausschreitung““

bookmark_borderDie schwierige Verteidigung des Dieter Nuhr oder: Wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft vor den Feinden der Wissenschaft einknickt

„Wieso ist der noch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen?“ Oder: „Für so etwas zahle ich keine Gebühren!“ Das waren keine Stimmen aus dem blau-braunen Mob etwa über einen kritischen Panorama-Bericht über rechtsradikale Netzwerke. Das waren Kommentare unter dem Facebook-Post eines Freundes, der sich kritisch dazu äußerte, dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft nach einem Online-Shitstorm ein Statement von Dieter Nuhr von ihrer Webseite genommen hat. Das Einknicken der Deutschen Forschungsgemeinschaft vor einem Online-Shitstorm reicht diesen Nuhr-Gegnern, die sich in der Regel noch für „links“ halten, sich jeden Zweifel an ihrer demokratischen Haltung vermutlich verbitten würden, aber offensichtlich nicht aus. Die würden den populären wie umstrittenen Kabarettisten (ein Kabarettist, der nicht umstritten ist, hätte seinen Beruf verfehlt) scheinbar am liebsten ganz aus der Öffentlichkeit verbannt sehen. Nein, die Meinungsfreiheit ist in Deutschland noch nicht ernsthaft gefährdet. Aber sie steht unter Beschuss, und die Schüsse zeigen Wirkung. Continue reading „Die schwierige Verteidigung des Dieter Nuhr oder: Wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft vor den Feinden der Wissenschaft einknickt“

bookmark_borderNach Stuttgart und Frankfurt: Die Frage nach dem Migrations- und anderen Hintergründen

Nach den Krawall-Partys von Stuttgart und Frankfurt, der Auseinandersetzung um die angeblich von der Polizei geplante „Stammbaumforschung“ in Bezug auf die festgenommenen Täter, tönt es von der rechten Seite: „Die Randalierer waren keine Deutschen sondern meist Migranten.“ Und von der linken hören wir wie einen Schlachtruf der Verteidigung: „Der Migrationshintergrund spielt doch keine Rolle.“ Stimmt, möchte ich der linken Seite da gerne beipflichten. Nur wäre dieses Argument ein wenig glaubwürdiger, wenn nicht von identitäts“linker“ Seite selbst bei allen anderen Gelegenheiten immer wieder nach dem Migrationshintergrund gefragt würde. Mein Tipp: Statt sich für die politischen Debatte in Ethnologie und Abstammungskunde zu versuchen, sollte man lieber mehr Soziologie wagen, deren klassische Fragen stellen, also die Frage nach den sozialen Schichten. Auf linker Seite sprach man früher auch von Klassen. Doch Schicht und Klasse interessieren heute kaum noch wen. Continue reading „Nach Stuttgart und Frankfurt: Die Frage nach dem Migrations- und anderen Hintergründen“

bookmark_borderStinkefinger und Wichser – worüber sich das Land empört

Da platzt dem thüringischen Ministerpräidenten Bodo Ramelow auch aus gutem Grund der Kragen und er zeigt einem Abgeordneten der AfD den Stinkefinger. Beinahe zeitgleich tituliert ein entnervter Polizist einen flüchtigen Amokfahrer als Wichser. Das Land ist wieder mal, wenn auch in unterschiedlichem Maße, empört. Weicheier mögen weder klare Worte noch klare Gesten. Continue reading „Stinkefinger und Wichser – worüber sich das Land empört“

bookmark_borderRassistische Straßennamen vs. Judenfeinde oder: Wie antisemitisch ist die „antirassistische Identitätspolitik“?

Natürlich hat niemand die Absicht, rassistische Straßennamen auszutauschen gegen Straßennamen, die Judenfeinde ehren. Der – inzwischen zurückgezogene – Vorschlag, den vermeintlich rassistischen Namen U-Bahnhof Mohrenstraße in Berlin zu ändern in U-Bahnhof Glinkastraße nach dem russischen Komponisten einer antisemitischen Oper war ein unbedachter Schnellschuss in Unkenntnis der historischen Hintergründe, ebenso wie die eilfertige Begrüßung dieses peinlichen Vorschlages durch aufrechte antirassistische Landespolitiker. Also Schwamm drüber, weil ja (noch) nichts passiert ist? Nicht ganz, denn eine Frage muss jetzt noch gestellt werden: Wieviel Antisemitismus steckt tatsächlich in der „antirassistischen Identitätspolitik“, egal ob aus bewusster Überlegung oder einfach Unkenntnis bzw. Ignoranz ihrer Akteure? Und: Wieso gerade die Juden? Continue reading „Rassistische Straßennamen vs. Judenfeinde oder: Wie antisemitisch ist die „antirassistische Identitätspolitik“?“

bookmark_borderIdentitätspolitik: Der sichere Weg zur Diskriminierung

So führt gut gemeinte „kultursensible“ Identitätspolitik zu dauerhafter Benachteiligung, zur Diskriminierung: Australische Lehrerinnen stellen fest, dass Aborigines-Kinder Probleme im Mathematik-Unterricht haben, befinden, dass Mathematik in ihrer Kultur nun einmal keine Rolle spielt, beschließen deshalb, mit diesen Kindern lieber zu singen statt Mathematik zu üben. Den Einwand, dass diese Kinder im späteren Leben wegen des fehlenden Unterrichts benachteiligt wären, ihnen viele Berufe und Aufstiegschancen verschlossen bleiben, weisen die Lehrerinnen empört von sich. Solcher Kritik fehle jede Sensibilität für andere Kulturen. Diese Schilderung eines Party-Gesprächs „fortschrittlicher“ australischer Pädagoginnen ist die beeindruckendste Passage aus der Einleitung des Sammelbandes von Sandra Kostner: Identitätslinke Läuterungsagenda, eine Passage, die die wesentlichen Erkenntnisse dieses 313-Seiten-Bandes zusammenfasst. Continue reading „Identitätspolitik: Der sichere Weg zur Diskriminierung“

bookmark_borderPolizisten, Flüchtlinge, Müll und gute und schlechte Satire

Boris Palmer, der so umtriebige wie zumindest in der eigenen Partei umstrittene grüne Oberbürgermeister von Tübingen, hat via Facebook wieder schier unsägliches verbreitet: Flüchtlinge gehören auf den Müll. Natürlich hat er nie gefordert, Flüchtlinge auf die Müllplätze zu verbannen. Was Palmer verfasste, war eher die Satire auf eine Satire. In einem provokanten Text der taz hatte die Autorin geschrieben, dass bei einer Auflösung der Polizei ehemalige Polizisten nur auf dem Müllplatz noch Verwendung finden könnten, wo sie sich „unter ihresgleichen“ auch am wohlsten fühlen würden. Diesen Text hat Palmer nun fast wörtlich übernommen, tauschte nur einige Begriffe aus, ersetzte die Polizisten durch Flüchtlinge, stellte dazu die provokante Frage: Was für einen linken Aufschrei hätte es wohl gegeben, wäre ein solcher Text aus dem Dunstkreis der AfD verbreitet worden? Die Frage ist berechtigt, wird linke Palmer-Hasser aber nicht unbedingt davon abhalten, zu behaupten, Palmer hätte gefordert, Flüchtlinge auf die Müllplätze zu schicken. Und seine Follower aus der rechten Ecke dürften ihn verdammen, weil er dazu auch noch meinte, dass die taz ihren Text als Satire dennoch sehr wohl veröffentlichen durfte. Nicht nur mit Satire macht man sich in Deutschland unbeliebt, mit differenzierenden Urteilen macht man sich noch unbeliebter. Continue reading „Polizisten, Flüchtlinge, Müll und gute und schlechte Satire“