bookmark_borderQuotenregelungen – und eine alte Frage nach der Abstammung, die so nie mehr gestellt werden dürfte

Berlins rot-rot-grüner Senat will für den Öffentlichen Dienst eine neue Quotenregelung einführen. Weil von dessen Mitarbeitern geschätzt nur etwa zehn Prozent entweder selbst Migranten sind bzw. aus einer Migrantenfamilie stammen, der reale Bevölkerungsanteil dieser Gruppe aber rund ein Drittel beträgt, soll eben auch der Öffentliche Dienst eine 30-Prozent-Migranten-Quote bekommen. Da heult der rechte rassistische Mob auf, fürchtet den Untergang des Abendlandes; wer sich für links hält, jubelt angesichts einer erhofften Chancengleichheit. Wenn alle Beteiligten etwas Geschichtsbewusstsein hätten, müssten nun allerdings die Rechten jubeln, wären die Linken auf der Barrikade. Aber die Identitätspolitik bringt eben einiges durcheinander. Continue reading „Quotenregelungen – und eine alte Frage nach der Abstammung, die so nie mehr gestellt werden dürfte“

bookmark_borderTrump, Twitter und die Frage nach der Meinungsfreiheit

Dass Twitter, Facebook, Instagram die Accounts des Noch-US-Präsidenten und gescheiterten Capitol-Stürmers Donald Trump gesperrt haben, rief erwartungsgemäß das Wutgeheul seiner rechtsradikalen Gefolgschaft auch in Deutschland hervor. Die fabulieren jetzt von „Zensur“ und „Abschaffung der Meinungsfreiheit“. Allerdings: Auch liberale, demokratische Kräfte, darunter auch die deutsche Kanzlerin, äußern Bedenken über Trumps Twitter-Rauswurf: Solche einschneidenden Maßnahmen, heißt es, würden doch die freie Meinungsäußerung beeinträchtigen, dürften deshalb nicht Technologie-Konzernen überlassen werden sondern müssten allein staatlichen Instanzen vorbehalten bleiben. Doch gerade diese durchaus gut gemeinte Position widerspricht wesentlichen Grundlagen der Meinungsfreiheit, dem freien Markt der Meinungen. Continue reading „Trump, Twitter und die Frage nach der Meinungsfreiheit“