Verbotene Erinnerung an ein Kriegsverbrechen, „Trostfrauen“ und vom Wert einer „feministischen Außenpolitik“

Politik, auch Außenpolitik, muss „feministisch“ werden, lautet eine immer lauter vorgetragene Forderung feministischer Aktivistinnen, kräftig unterstützt aus den Reihen der Sozialdemokratie, von Linken und Grünen. Da, wo diese „feministische Außenpolitik“ aber einmal sinn- und wirkungsvoll hätte demonstriert werden können und auch müssen, versagt sie grenzenlos. Ein Skandal, der bisher viel zu wenig Beachtung fand: Die Erinnerung an Kriegsverbrechen, begangen von Verbündeten des NS-Regimes an den Frauen eines besetzten Landes, ist im rot-rot-grün regierten Berlin, in einem von den Grünen geführten Bezirk unerwünscht und wird schlichtweg untersagt.

Ein deutsch-koreanischer Verein will im Bezirk Mitte auf eigene Kosten und auch nur für einen kurzen Zeitraum ein Mahnmal zur Erinnerung an die hunderttausende koreanische und chinesische Frauen aufstellen, die während des Zweiten Weltkrieges von der japanischen Armee verschleppt, vergewaltigt, als so genannte Trostfrauen zur Zwangsprostitution gezwungen wurden. Der Verein beantragt dafür wie vorgeschrieben beim Bezirksamt eine offizielle Genehmigung, macht alle verlangten Angaben über das Denkmal, bekommt auch die Genehmigung. Doch die wird kurz darauf schon widerrufen.

Denn im fernen Tokio stößt das Mahnmal in Berlin auf das Missfallen der nationalistisch-konservativen Regierung. Das Kriegsverbrechen an den Frauen ist historisch zwar unzählige male nachgewiesen, wird aber von den japanischen Regierungen nach wie vor geleugnet. In Tokio zieht man es statt dessen bis heute vor, die missbrauchten Frauen als „freiwillige Prostituierte“ zu verleumden. Diese Sichtweise, so findet man in Tokio, sollte uneingeschränkt von anderen Ländern übernommen werden.

Also: Die japanische Botschaft beschwert sich ob des Mahnmals beim – SPD-geführten – Auswärtigem Amt, das hält sich an den rot-rot-grünen Senat, der sich an das grün geführte Bezirksamt. Das Bezirksamt weiß sofort, was es zu tun hat: Den Wünschen eines wichtigen Handelspartners und Verbündeten wird natürlich statt gegeben, die Genehmigung für das Mahmal wird widerrufen. Dabei verweist das grüne Bezirksamt auch noch auf die guten deutsch-japanischen Beziehungen. Die haben schließlich auch eine lange Tradition, sind älter als die Bundesrepublik – und natürlich älter noch als alle Theorien einer feministischen Außenpolitik.

Was soll das eigentlich sein, diese „feministische Außenpolitik“? Schaut man sich die Definitionen näher an, ist das nicht viel anderes als eine Außenpolitik, die den Schutz und die Verteidigung der Menschenrechte in den Focus rückt, nur, dass die Frauenrechte hier noch besonders genannt werden, was für einen großen Teil der Welt auch durchaus nötig ist. Der Begriff „menschenrechtsorientierte Außenpolitik“ hätte da zwar auch gereicht, von mir aus aber auch gerne „feministisch“.

Nur: Von politisch Verantwortlichen, die in der Verwaltung im Namen von Feminismus, Gleichberechtigung und Inklusion auf jedes Binnen-I und jeden Genderstern mit Argusaugen wachen, erwarte ich, dass sie es in den auswärtigen Beziehungen auch ernst nehmen mit den Frauenrechten, nicht im Interesse „guter Beziehungen“ vor jeder nationalistischen und chauvinistischen Regierung einknicken. Und falls sie es dennoch tun, sollten sie uns von ihrem „feministischen“ Geschwafel verschonen.

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