Trump, Twitter und die Frage nach der Meinungsfreiheit

Dass Twitter, Facebook, Instagram die Accounts des Noch-US-Präsidenten und gescheiterten Capitol-Stürmers Donald Trump gesperrt haben, rief erwartungsgemäß das Wutgeheul seiner rechtsradikalen Gefolgschaft auch in Deutschland hervor. Die fabulieren jetzt von „Zensur“ und „Abschaffung der Meinungsfreiheit“. Allerdings: Auch liberale, demokratische Kräfte, darunter auch die deutsche Kanzlerin, äußern Bedenken über Trumps Twitter-Rauswurf: Solche einschneidenden Maßnahmen, heißt es, würden doch die freie Meinungsäußerung beeinträchtigen, dürften deshalb nicht Technologie-Konzernen überlassen werden sondern müssten allein staatlichen Instanzen vorbehalten bleiben. Doch gerade diese durchaus gut gemeinte Position widerspricht wesentlichen Grundlagen der Meinungsfreiheit, dem freien Markt der Meinungen.

Über das rechte Gejammer, die Ankündigung rechtsradikaler Protagonisten, angesichts solcher „Zensurmaßnahmen“ US-amerikanischen Portalen nunmehr den Rücken zu kehren und zu „telegram“, also deren russischen Variante zu wechseln, mag man sich amüsieren. Wer im Reich Putins die Meinungsfreiheit eher gewährleistet sieht als in den immer noch liberalen USA, verrät vor allem, wessen Meinung nach seiner Meinung einzig und allein frei geäußert werden darf. Und geradezu ironisch ist es, wenn der „wirtschaftsfreundliche“ Teil dieser rechten Truppe, der doch sonst jeden Unternehmer als unumschränkt herrschenden Betriebsführer sehen möchte, angesichts der Trump-Sperre das gute Recht eines jeden Unternehmens, sich seine Partner selbst auszusuchen, bezweifelt.

Ob es wirklich vor allem Sorge um Demokratie und Rechtsstaat waren, die Twitter und Co. dazu bewogen, die Trump-Kanäle abzuschalten, sei dahingestellt. Vermutlich ging es ihnen auch und womöglich vor allem um ihre wirtschaftlichen Interessen, fürchteten sie um die Werbeeinnahmen von Firmen, die ihre bezahlten Anzeigen nicht im Umfeld faschistoider Putsch-Aufrufe sehen möchten. Aber warum soll eine im Interesse von Demokratie und Rechtsstaat vernünftige Entscheidung nicht auch aus wirtschaftlichen Gründen gefällt werden dürfen? Und dass die Meinungsfreiheit in den Händen staatlicher Instanzen besser als bei privaten Unternehmen aufgehoben sei, kann auch nur behaupten, dessen Glaube an ewig stabile Demokratien schon kindlich naiv ist. Ein Blick nach Polen, Ungarn, in die Türkei zeigt, wie rasch sich demokratische Rechtsstaaten auf den Weg in die Diktatur begeben können, dabei zur Gleichschaltung aller Medien auch jene Instrumente nutzen, die noch in demokratischen Zeiten geschaffen wurden.

Schließlich aber: Meinungsfreiheit heißt, dass jeder im Rahmen der Gesetze seine Meinung frei äußern kann. Meinungsfreiheit heißt aber nicht, dass jeder andere gezwungen ist, sie sich anzuhören oder ihr gar eine Plattform zu bieten. Das ist nebenbei bemerkt auch gar nicht neu: Ein an eine Zeitung gerichteter völlig wirrer Leserbrief wurde auch schon früher nicht veröffentlicht, selbst, wenn der Inhalt dieses Leserbriefes gar nicht strafbar war. Und verfasste ein Redakteur einen abwegigen Kommentar, hat der Chefredakteur die Veröffentlichung im Regelfall verhindert. Auf die Idee, dass solche Nicht-Veröffentlichungen dass Ende der Meinungsfreiheit bedeuten, wäre da kaum jemand gekommen.

Solange sie nicht zu Straftaten aufrufen, dürfen Trump und seine Kumpane ihre Tiraden weiter von sich geben. Doch dafür müssen sie sich eben Plattformen suchen, die dabei auch mitspielen oder selber welche schaffen. Jedenfalls kann kein Unternehmen gezwungen werden, als Vervielfältiger kruder Weltbilder herzuhalten. Und allen prinzipienfesten unerschütterlichen Kapitalismuskritikern sei gesagt: Freie Meinungsäußerung und freier Markt entstanden – gegen staatliche Bevormundung – zusammen, zeigen bis heute, dass sie untrennbar zusammen gehören. Schließlich sprechen wir ja nicht umsonst auch vom freien Markt der Meinungen.

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