Rassismus und Antidiskriminierungsgesetz: Betroffene dürfen reden – aber sich nicht dagegen wehren

Nach dem rassistischen Mord an George Floyd und den Massendemonstrationen in den USA macht sich in Deutschland ein neuer Trend breit: In den Medien, in sich liberal gebenden Zeitungen, mitunter sogar in den Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens dürfen Betroffene, also vor allem Menschen mit dunklerer Hautfarbe als sie in Mitteleuropa üblich ist, über ihre Erfahrungen mit dem alltäglichen Rassismus reden. Das ist gut so, und das Maß, in dem sich der blau-braune Pöbel in den diversen Internet-Foren darüber abkotzt, zeigt, wie nötig das auch ist. Nur zeigt gleichzeitig die mediale Empörung, der wütende Aufschrei von Berufsverbänden der Polizei sowie vermeintlich liberalen und konservativen Politikern über ein eher belangloses Berliner Landesgesetz wie heuchlerisch das alles ist. Das offensichtliche Motto der Empörungswelle gegen das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz: Wir hören den Opfern von rassistischen Attacken und Diskriminierung zwar gerne zu, doch die Rechte, sich dagegen auch zu wehren, geben wir ihnen nicht.

Das sind schwere Geschütze, die da gegen das Gesetz und seine Macher, die rot-rot-grüne Berliner Koalition aufgefahren werden. Die Rede ist vom „Generalverdacht gegen die Polizei“, weswegen vor allem CDU-regierte Bundesländer öffentlich erklären, sie würden zu erwarteten Großeinsätzen keine Beamten mehr nach Berlin schicken wollen. Die Rede ist von der Abkehr vom höchsten Rechtsprinzip, dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“. Glaubt man den veröffentlichten Gesetzesinterpretationen, müssen künftig Polizeibeamte, die vielleicht auch völlig grundlos der rassistischen Diskriminierung bezichtigt werden, ihre Unschuld beweisen. Bundesinnenminister Horst Seehofer erregt vor allem, dass künftig jemand, der sich von einer Behörde diskriminiert sieht, den Staat verklagen darf. Das Recht, auch den Staat, eine Behörde zu verklagen, gilt zwar gemeinhin als wesentliches Kennzeichen des Rechtsstaates, aber als Innenminister sieht man das vielleicht ja anders.

Mein böser Verdacht: Die vielen meiner (Ex-)Kollegen, die jetzt für ihre Redaktionen gegen das Gesetz voll in die Tasten hauen, haben das Gesetz selbst niemals gelesen. Statt dessen machte sich einer zum Sprachrohr vermeintlicher Polizisten-Interessen, die anderen schrieben – wieder einmal – einfach davon ab. Zur Entschuldigung der Abschreiber sei angemerkt: Das Gesetz, von seinen wenigen Befürwortern als großer Wurf gefeiert, enthält kaum Substanzielles, dafür aber aber viel politische Lyrik, liest sich wirklich dröge.

Quält man sich trotzdem durch den Text, stellt man verwundert fest: Die Polizei, die nun angeblich unter dem Generalverdacht der rassistischen Diskriminierung steht, wird da nicht einmal explizit erwähnt. Statt dessen heißt es in sprödem Juristendeutsch: „Dieses Gesetz gilt für die Berliner Verwaltung, für landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, für den Rechnungshof von Berlin und für die Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie für die Gerichte und die Behörden der Staatsanwaltschaft des Landes Berlin, den Verfassungsgerichtshof und für das Abgeordnetenhaus von Berlin, soweit diese Verwaltungsaufgaben wahrnehmen (öffentliche Stellen). Es findet mit Ausnahme von § 11 dieses Gesetzes und unbeschadet von § 24 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes keine Anwendung auf die Anbahnung, Durchführung und Beendigung öffentlich-rechtlicher Dienstverhältnisse und Beschäftigungsverhältnisse der in Satz 1 benannten öffentlichen Stellen.“ Klar: Dazu gehört dann auch irgendwie die Polizei, aber auch die hat als Behörde ja wohl keine Sonderrechte.

Und wie ist es um die Umkehr der Beweislast bestellt, um die Abkehr vom „Im Zweifel für den Angeklagten“ bestellt? Unter dem Stichwort „Vermutungsregelung“ heißt es dazu nur: „Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2 oder § 6 überwiegend wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.“ Also: Die Behörde muss darlegen, dass sie rechtmäßig handelt, was sie eigentlich sowieso immer können müsste. Entscheiden tut dann sowieso in letzter Konsequenz ein Verwaltungsgericht. Unschuldig angeklagte Polizisten kommen da nirgendwo vor.

Der dunkelhäutige Drogenhändler, der einen Polizisten verklagt, weil der ihn angeblich nur wegen der Hautfarbe kontrolliert hat, erweist sich beim näheren Hinschauen als Produkt blühender Phantasie. Überhaupt spricht das Gesetz nur wenig von Hautfarben. Als potenzielle Diskriminierungsopfer genannt werden dafür schwangere Frauen, als Beispiel sexueller Diskriminierung erwähnt wird die unerwünschte Zurschaustellung pornographischer Darstellungen. Fürchtet da vielleicht jemand um das Pin-Up-Poster in seinem Spind?

Immerhin: Das Gesetz macht es künftig vielleicht einem Ali B., der zwar formal alle Voraussetzungen für einen Ausbildungsplatz im Öffentlichen Dienst erfüllte, aber nicht einmal zum Gespräch geladen wurde, während Bernd M. mit dem weit schlechteren Schulzeugnis die Stelle erhielt, etwas leichter, wegen des offenkundigen Diskriminierungsverdachtes die Behörde zu verklagen, eine wenn auch kümmerliche Entschädigung zu erstreiten. Damit wäre im Kampf gegen die reale Diskriminierung, gegen den alltäglichen Rassismus, der auch im Öffentlichen Dienst gar nicht mal so selten ist, wenig, aber zumindest etwas gewonnen.

Warum also die künstliche Aufregung um ein Gesetz, von dem selbst die Befürworter vermuten, dass es eventuell etwas, aber nicht viel ändern wird? Sind da einigen die vorübergehenden Meinungsumfragen in die Knochen gefahren, nach denen kurzzeitig eine rot-rot-grüne (eher ja wohl eine grün-rot-rote) Regierung zumindest theoretisch in den Bereich des Möglichen gerückt war? Bauten konservative Politiker und ihnen gewogene Medien die Berliner Koalition deshalb als abschreckendes Beispiel auf? Auf die Nähe mancher Verlagshäuser zur CDU hinzuweisen ist jedenfalls keine Verschwörungstheorie. Dabei liefert der Berliner Senat zweifelsohne genug Beispiele, warum Rot-Rot-Grün alles andere als eine Traum-Konstellation ist, doch das Antidiskriminierungsgesetz zählt nicht dazu.

So bleibt als Fazit nur festzuhalten: Dunkelhäutigen Menschen bedauernd zuzuhören, wenn sie über ihre Rassismuserfahrungen berichten, gleichzeitig aber jedes Gesetz, dass den alltäglichen Rassismus, die Diskriminierung nicht beseitigt, aber zumindest ein Stück weit eindämmt, ihre Chancen, sich erfolgreich dagegen zu wehren, ein kleines Bisschen erleichtert, zu torpedieren, ist nichts als pure Heuchelei.

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