Das Berliner Neutralitätsgesetz, das Kopftuch und ein Kulturkampf mit verkehrten Fronten

Lebten wir in einer idealen Welt der Vielfalt und der Akzeptanz, etwa wie in mancher RTL-Daily-Soap, dann bräuchten wir kein Neutralitätsgesetz, gäbe es auch keinen Kopftuchstreit. Allein: Wir leben nicht in dieser Welt, und so tobt in der Realität ein Kopftuchstreit mit ganz verkehrten Fronten, wie die Reaktionen auf das Bundesarbeitsgerichtsurteil zum Berliner Neutralitätsgesetz zeigen. Das sollte das demonstrative Tragen religiöser Symbole durch Staatsbedienstete im Dienst, zum Beispiel eines Kopftuchs bei Lehrerinnen, unterbinden, darf aber in dieser pauschalen Form laut Bundesarbeitsgericht nicht angewendet werden. Nun könnte man ja das Gesetz so umformulieren, dass es künftig auch gerichtsfest ist, doch ausgerechnet „Linke“ und Grüne bejubeln, wenn auch etwas voreilig, sein erwartetes Aus. Die Erkenntnis von Karl Marx, dass am Anfang aller Kritik die Religionskritik stünde, hat für die heutige „Identitäts“linke offenkundig keine Gültigkeit mehr – jedenfalls dann nicht, wenn es um den Islam geht. Da verbündet man sich im Namen von „Vielfalt“, „Integration“ und „Religionsfreiheit“ auch noch mit den reaktionärsten Organisationen wie der von der Erdogan-Regierung gesteuerten DITIB.

In der idealen Welt der RTL-Daily-Soap „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“ läuft das gerade so: Eine junge Ärztin mit dem, was auch in politisch korrektem Deutsch als „türkischer Migrationshintergrund“ bezeichnet wird, kommt als eine der neuen Hauptfiguren nach Berlin, startet beruflich durch, verdreht den Männern den Kopf, feiert und lebt wie alle anderen Film-Figuren auch. Der einzige Unterschied: Sie ist gläubige Muslima, geht nie, ansonsten zwar hoch geschlossen aber schick gekleidet, ohne Kopftuch. Da zeigt RTL ein Bild, durchaus im integrationspolitischen Sinn und sicher guten Willens, was wünschenswert und möglich wäre, vielfach sicherlich auch zutrifft, aber allenfalls ein kleiner Teil der Wahrheit ist. Identitäts“linke“ und auch viele Liberale sehen solche Bilder jedoch als die ganze Realität.

Die ganze Realität und die Geschichte des islamischen Kopftuchs in Berlin ist nämlich eine andere. Die beginnt in den 1980er Jahren, als zum ersten mal vor den Schulen aus der Türkei geschickte Hodschas auftauchen, um die türkischen Mädchen zu ermahnen, ja ein Kopftuch zu tragen. Das stieß damals auf Entsetzen, allerdings nur bei den Eltern dieser Mädchen. Die türkische Gemeinde dieser Zeit war zwar von Integration in die Mehrheitsgesellschaft noch weit entfernt, die meisten glaubten an eine Rückkehr in die „Heimat“, aber das Weltbild war eben kemalistisch, streng weltlich orientiert. Für das Kopftuch war in dieser Welt kein Platz. Doch die Hodschas machten weiter: Die deutsche Mehrheitsgesellschaft interessierte nicht, was in der türkischen Community geschah.

Inzwischen haben die Hodschas zwar nicht auf ganzer Linie, aber an etlichen Fronten gesiegt. Waren es in früheren Jahrzehnten allenfalls einzelne Mädchen aus Familien mit türkischem oder arabischem Migrationshintergrund, die ein Kopftuch trugen, bei den türkischstämmigen Mädchen oft sogar eher als pubertärer Protest gegen die autoritär-kemalistischen Eltern denn aus religiösen oder „kulturellen“ Gründen, herrscht nun in manchen Berliner Bezirken an den Schulen das Kopftuch vor. An der freien Entscheidung der Mädchen muss dabei gezweifelt werden. Denn auch das ist aus den Schulen zu hören: An Klassenfahrten, am Schwimmunterricht dürfen die Mädchen auch nicht teilnehmen – angeblich aus Gesundheitsgründen. Selbst das ist nicht so selten: Nach den großen Ferien kommt das dann schon ältere Mädchen nicht mehr in der Schule. Beim „Heimaturlaub“ mit der Familie hat es geheiratet, das aber kaum aus frisch entbrannter Verliebtheit.

An wen aber soll sich das Mädchen, das schwimmen lernen möchte, aber es nicht darf, das vor einer Zwangsverheiratung steht, vertrauensvoll wenden? An die Kopftuch tragende Lehrerin? Tatsache ist: Alle Gerichtsverfahren, die von Kopftuchträgerinnen gegen das Berliner Neutralitätsgesetz angestrengt wurden, waren initiiert und auch finanziert von den reaktionären islamistischen Organisationen wie der Erdogan-hörigen DITIB und Co.

Dabei ist dieses Gesetz nicht nur für den Schulalltag von Bedeutung: Wie mag sich wohl ein iranischer Asylbewerber fühlen, der, weil er sich vom Islam abwandte, aus dem Reich der Ayatollahs fliehen musste, sich hier beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun aber einer Entscheiderin mit Kopftuch gegenübersieht?

Ja, die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber zur Religionsfreiheit gehört eben nicht nur, dass im Rahmen der Gesetze jeder nach seinem Glauben leben darf, zur Religionsfreiheit gehört eben auch, dass staatliches Handeln frei sein muss von religiösen Vorgaben, dass der Staat in religiösen Fragen ganz neutral ist. Das war einst ein Grundkonsens von Linken wie von Liberalen. Linke und Liberale, die bis heute daran festhalten, stehen nun in einem Kampf mit ganz verkehrten Fronten: Der Kampf gegen die fünften Kolonnen von Erdogan und den Ayatollahs wird dabei um einiges leichter zu führen sein als der Kampf gegen jene „Linken“ und „Liberalen“, die sich im Namen von „Vielfalt“ und „Toleranz“ zu den „nützlichen Idioten“ von Erdogan und den Ayatollahs machen.

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